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     Aktuelles      das wahlprogramm    
   

18.09. - Nach wie vor der Wahl: Unentschieden
Das bundesdeutschen Wähler sind nach wie vor unentschlossen, das zeigt das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl: Zwischen den großen Parteien herrscht ein Patt, ein klares Unentschieden. Wie lange die Machtfrage unbeantwortet bleibt liegt nun in der Verantwortung der Parteien. Bundespräsident Horst Köhler hat bereits darum geworben, aufeinander zuzugehen.
 


13.09. - Sozialdemokraten im Aufschwung

Die SPD hat nach dem Merkel-Schröder-Duell enorm aufgeholt. Aktuelle Umfragen sehen die Gerhard Schröder-Partei bei 35 Prozent. Für ein Weiterregieren von Rot-Grün reichen diese Zahlen jedoch noch lange nicht. So diskutiert das politische Berlin über alle vorstellbaren Alternativen: Rot-Schwarz, Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Gelb und Rot-Grün unter Duldung der Linkspartei.
 


08.09. - Verschärfter Wahlkampf

Zehn Tage vor den Bundestagswahlen verschärft sich der Wahlkampf der Parteien. Gegenseitig bezichtigen sie sich der Lügen und Unwahrheiten. Die CDU wirft dem Bundeskanzler Gerhard Schröder Täuschung vor und prophezeit ein rot-rot-grünes Bündnis im Falle eines SPD-Wahlsieges. Die Sozialdemokraten wittern den Betrug jedoch bei den Christdemokraten: »Frau Merkel hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Wider besseres Wissen verbreitet sie Märchen zur Verwendung der Ökosteuer.« Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, entgegenet dem Wahlziel Gerhard Schröders, die SPD solle 38 Prozent erreichen: »Entweder hat er sich verrechnet, oder die SPD betrachtet die PDS entgegen allen bisherigen Beteuerungen eben doch als stille Reserve für Rot-Grün.«

08.09. - Liberal multilingual
Die FDP stellt wenige Tage vor der Wahl ihr Wahlprogramm als Kurzversion auch in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch, Russisch und Chinesisch zur Verfügung.
 


05.09. - Das »War ja klar«-Duell

Während die ersten 30 Minuten des gestrigen »TV Duells« geprägt waren durch langwierige Diskussionen über die Steuerpolitik wurde im späteren Verlauf die Diskussion anregender und kurzweiliger. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterbrach seine Herausforderin Angela Merkel 17 Mal. Geschadet hat es ihm anscheinend nicht; in der Zuschauergunst liegt Gerhard Schröder klar vorne. Wenngleich manch Beobachter und Medienexperte sich über die Schlagkraft und rhetorische Stärke von Angela Merkel überrascht zeigte.
 


02.09. - Der Wahlkampf und der Hurrikan

Die heiße Phase des Wahlkampfs wird aktuell von zwei Themen überschattet: Die Lage in den südlichen USA ist an Dramatik kaum zu überbieten. Während die Bundesregierung ihre Hilfe angeboten hat und Angela Merkel (CDU) dem US-Präsidenten ihre »enge Verbundenheit und Solidarität versichert«, steigt ausgelöst durch die Hurrikan-Katastrophe der Spritpreis an deutschen Tankstellen. Inzwischen wollen Union und FDP die gesetzlichen, vorgeschriebenen Kraftstoffreserven für Notfälle anbrechen.

02.09. - Das TV-Duell rückt näher
Sechs Tage vor der Bundestagswahl kommt es nach dem mit Spannung erwarteten ersten TV-Duell am kommenden Sonntag doch noch zu einem zweiten Fernsehstreitgespräch mit Kanzler Schröder und seiner CDU-Herausforderin Angela Merkel. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass der Kanzler am 12. September bei der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten in der ARD dabei sein wird. Teilnehmen werden auch Joschka Fischer (Grüne), Gregor Gysi (Linkspartei), Guido Westerwelle (FDP) und Edmund Stoiber (CSU).
 


31.08. - SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfs

Mit »No Angies«-Plakaten ist die SPD heute in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Im Berliner Estrel-Hotel waren die Genossen bemüht, nach der Wahlkampfshow der CDU am vergangenen Wochenende in Dortmund positive und optimistische Bilder zu verbreiten. Nach Spitzenkandidat Gerhard Schröder hat auch Parteichef Franz Müntefering vor den Delegierten gesprochen. Dessen Rede ist online als PDF-Datei nachzulesen.
 


25.08. - Kulturpolitik als Wahlkampfthema

Die Parteien haben die Kulturpolitik zum Wahlkampfthema erklärt: Wolfgang Thierse (SPD) ist der Ansicht, dass die CDU/CSU von der Aufnahme des Staatsziels, Kultur in das Grundgesetz aufzunehmen, zusehends abrückt. Derweil erklärt kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, dass das Engagement vieler hunderttausend ehrenamtlich Aktiver in der Kultur in der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommen wird: »Die vielen Verbände mit ihren sehr unterschiedlichen Kenntnissen und Bedürfnissen müssen sich wieder mehr Gehör verschaffen können - in der Gesellschaft wie in der Politik.« Und Guido Westerwelle redet am kommenden Wochenende beim »Kulturfrühstück in Darmstadt« (28.08.2005) über das Gewicht von Kultur.
 


23.08. - Linkspartei rechnet nach

Die Linkspartei weist die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zurück, dass für die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wahlprogramm der Linkspartei 200 Milliarden Euro fehlen würden. Der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow verweist auf einen Überschuss in Höhe von 6 Milliarden Euro: »Was man dafür braucht, ist allein politischer Wille, diejenigen Schultern stärker zu belasten, die breiter sind und deshalb mehr tragen können.«

23.08. - CDU kritisiert die Erhöhung des SPD-Wahlkampfetats
Die CDU ist der Ansicht, dass die Erhöhung des Wahlkampfetats der SPD keinen Erfolg mehr bringen wird: »Dass trotzdem der Wahlkampfetat um zehn Prozent erhöht wird, dient ausschließlich dazu, die eigenen Leute ruhig zu stellen.« Das SPD-Präsidium hätte bei seiner jüngsten Sitzung ein Wahlergebnis von 35 Prozent zugrunde gelegt. Damit sei Rot-Grün rechnerisch nicht möglich: »Die werden zunehmend nervöser, denn die SPD-Wahlkampagne zündet offensichtlich nicht beim Wähler. Helfen wird das nicht. Denn mit Geld allein kann man ein schlechtes Produkt nicht vermarkten.«
 


22.08. - SPD startet podcast

Die SPD startete vor wenigen Tagen mit einem neuen Angebot an die Internetnutzer. Die Kommentare von Franz Müntefering, Ottfried Fischer und einigen anderen kann man jetzt im MP3-Format abonnieren: Die SPD nutzt die viel besprochene Podcast-Technologie, um interessierten Internetnutzern O-Töne von Politikern und Prominenten zur Politik der SPD und zum Wahlkampf zur Verfügung zu stellen: www.spd-podcast.de

22.08. - CDU startet iKauder
Auch die CDU will den Trend nicht verpassen: Die Christdemokraten bieten ab sofort das Wahlkampftagebuch von CDU-Generalsekretär Volker Kauder als Podcast an. Der iKauder-Podcast wird in unregelmäßigen Abständen eingestellt: iKauder
 


21.08. - Der Kampf mit Kugeln
Einen Tag vor der Präsentation des CDU-TV-Spots wartete bereits die SPD mit einem Kurzfilm über Angela Merkel auf. Darin wird ein Motiv des CDU-Werbefilms aufgegriffen und parodiert - nun rätselt die Union, wer die Information weiter gab. Mehr auf SPIEGEL online
 

20.08. - CSU Wahlparteitag
Am 2./3. September 2005 findet in der Frankenhalle der Messe Nürnberg der 70. Parteitag der Christlich-Sozialen Union in Bayern statt. Der CSU-Parteitag zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Startschuss in die heiße Phase des Wahlkampfes.

20.08. - Merkel-TV
Seit kurzem hat die SPD ein neues Element ihres Online-Wahlkampf
gestartet. Über das Weblog merkel-tv.de werden ab sofort die
Fernsehauftritte von Angela Merkel (CDU) live kommentiert: Während Frau Merkel in den nächsten Wochen Interviews absolviert, um ihre Sicht der Dinge darzulegen, beobachtet die KAMPA im Willy-Brandt-Haus. www.merkel-tv.de
 

19.08. - FDP hofft auf Kirchhof
Der Generalsekratär der FDP, Dirk Niebel, über die Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Kompetenzteam der CDU: »Wir sind optimistisch, dass wir im Rahmen von Koalitionsverhandlungen eine Mehrwertsteuererhöhung verhindern können. Paul Kirchhof hat gesagt, er trägt die Anhebung mit, weil es schon entschieden sei. Wir sagen, es ist noch gar nichts entschieden, so lange Koalitionsverhandlungen nicht stattgefunden haben. Ich denke, dass Kirchhofs steuerpolitischer Sachverstand innerhalb der Union weiter wirken wird.«
 

18.08. - Nichtwähler erklären sich
Die Initiative des pol-di.net e.V. sammelt die Stimmen der Nichtwähler und lässt Online-Besucher darauf reagieren. Die Initiative will mit diesem Vorhaben keineswegs Nichtwähler unterstützen, sondern versucht, die Gruppe der Nichtwähler aus der undifferenzierten Sicht der demoskopischen Analysen herauszuholen: www.ich-geh-nicht-hin.de

18.08. FDP misstraut dem Staat und vertraut dem Bürger
»Die Liberalen sind gegen die Staatsquote von derzeit ca. 50 %, weil wir das für den Weg in die ungeplante Planwirtschaft halten. Wenn jeder zweite Euro durch die Hände des Staates geht, dann ist das auch eine Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger. Dahinter steht der Glauben, daß der Staat besser für die Bürger sorgen könnte, als sie für sich selber sorgen können. Das ist nicht Auffassung der Liberalen. Die sozialdemokratischen Parteien trauen dem Staat und mißtrauen dem Bürger, Liberale mißtrauen dem Staat und vertrauen der Kraft der Bürger.« Auszug aus einer Rede von Guido Westerwelle beim 4. Ostgipfel der FDP
 

17.08. - Bütikofer zieht nach Kyoto
Zur Forderung des BDI nach einer Abkehr vom Kyoto-Protokoll erklärt
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: »Die Kurzsichtigkeit mancher Wirtschaftslobbyisten setzt immer wieder in
Erstaunen. Der BDI sollte sich von der Münchner Rückversicherung in
Punkto Klimaschutz einen Nachhilfekurs organisieren lassen. Die kann
vorrechnen, welche Milliarden-Einbußen dem Wirtschaftsstandort
Deutschland drohten, wenn die Klimapolitik so nachlässig gehandhabt
würde, wie es dem BDI vorschwebt.«
 
 
18.09. - Die Initiative geht weiter: 2006/2007 ...
das wahlprogramm ist die Informationskampagne zur Bundestagswahl 2005. Die Initiative ist mit den Wahlen zum XVI. Bundestag nicht abgeschlossen. Weitere Informationen werden an dieser Stelle in Kürze online gestellt.
 

02.09. - das wahlprogramm ist online

Seit heute ist das wahlprogramm online. Sämtliche Vor Ort- und Medien-Termine aller Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien — mit deren Einzug in den Bundestag zu rechnen ist — werden aufgelistet. Die Initiative möchte so Interessierte und Unentschiedene möglichst umfassend über die Bundestagswahl informieren.
 

Was ist das Wahlprogramm?

Das wahlprogramm ist eine parteiübergreifende, unabhängige Initiative zum Bundestagswahlkampf 2005. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über Themen und Termine rund um das Wahlkampfgeschehen verständlich und umfassend zu informieren. Das wahlprogramm publiziert darüber hinaus aktuelle Themen des Bundestagswahlkampfes und möchte so Unentschiedene zum Wählen ermuntern.
 

Wer macht das wahlprogramm?

das wahlprogramm ist eine parteiunabhängige Initiative der Berliner Agentur NORDSONNE.